Geschätzte HirschbacherInnen!
Liebe Jugend!
Von der Gemeinderatssitzung am 24. November 2009 berichte ich wie folgt:
1) Beratung und Beschlussfassung über Kreditüberschreitungen des Voranschlages für das Finanzjahr 2009:
Dem Gemeinderat wurden gem. § 15 GemHKRO die einzelnen Kreditüberschreitungen des Voranschlages 2009 zur Kenntnis gebracht und begründet. Auf Grund von massiven Mindereinnahmen (z.B. Strukturhilfe in Höhe von € 46.000,--) wird sich der prognostizierte Fehlbedarf im ordentlichen Haushalt von € 375.000,-- auf € 437.000,-- erhöhen. Die Bedeckung des Fehlbedarfes soll durch Bedarfszuweisungsmitteln des Landes erfolgen. Der Gemeinderat nahm die Kreditüberschreitungen einstimmig zur Kenntnis.
2) Neubau Amtsgebäude Hirschbach i.M.; Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der bestehenden Darlehensverträge:
Von der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis und Co KG" wurden zur Zwischenfinanzierung des Bauvorhabens Darlehen in Höhe von € 1,3 Mio. bei der Raiffeisenbank Region Freistadt aufgenommen. Für die Finanzierung dieses Bauvorhabens wurden vom Land Oberösterreich Bedarfszuweisungsmittel für die Jahre 2012 und 2013 zugesichert. Die mit der Raiffeisenbank Region Freistadt abgeschlossenen Darlehensverträge sollen dahin gehend abgeändert werden, dass die anfallenden Zinsen kapitalisiert und bis Mitte des Jahres 2013 gestundet werden. Die Abänderung der Darlehensverträge wurde einstimmig beschlossen.
3) Beratung und Beschlussfassung über die Tarifordnung für kostenpflichtige Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch die Freiwillige Feuerwehr Hirschbach:
Die vom Oö. Landesfeuerwehr-
verband überarbeitete Tarifordnung für die Freiwillige Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen. Die Tarifordnung kann unter der Homepage des Landes-Feuerwehrverbandes: http://www.ooe.landesfeuerwehrverband.at/ unter Downloads – Berichte herunter geladen werden.
4) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 14; Antragsteller: Friedrich und Veronika Fölser, Thierberg Nr. 5; Vergrößerung der Baufläche „Sternchenbau" für die Vergrößerung der bestehenden Baufläche:
Für die Vergrößerung des Wohngebäudes Thierberg Nr. 5, ist eine Vergrößerung der Baufläche auf ca. 870 m² erforderlich. Der nach den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes nach dem Behördenverfahren erforderliche zweite Beschluss des Gemeinderates wurde einstimmig gefasst.
5) Flächenwidmungsplan - Änder-ung Nr. 17; Antragsteller: Dipl.-Ing. Monika Beschliesser, Pemsedt Nr. 11; Vergrößerung der Bauflächen „Sternchenbau" für die Vergrößerung des bestehenden Gebäudes:
Der Gemeinderat hat bereits in den letzten Gemeinderatssitzungen die Flächenwidmungsplan-Änderung für die Vergrößerung der Baufläche in Pemsedt Nr. 11 beschlossen und diese Änderung ist auch bereits in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund eines Planungsfehlers des Ortsplaners muss dieses Flächenwidmungsplan-Verfahren neu aufgerollt werden und dazu hat der Gemeinderat einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst.
6) Beratung und Beschlussfassung über die Neuorganisation des Kultur- und Bildungsringes Hirschbach im Mühlkreis sowie Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2003 bis 2009:
Vom Gemeinderat wurde der Tätigkeitsbericht der Jahre 2003 bis 2009 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Neuorganisation des Kultur- und Bildungsringes inkl. Ziele, Organisation, Leitbild, Organe und Arbeitsübereinkommen sowie der Bestellung von Bürgermeister Stefan Wiesinger als Obmann wurde einstimmig zugestimmt.
7) Neubau Amtsgebäude Hirschbach i.M.; Vorläufige Schlussrechnung:
Der Gemeinderat hat die vorläufige Schlussrechnung für den Neubau des Amtsgebäudes zur Kenntnis genommen. Sehr erfreulich ist, dass die Gesamterrichtungskosten gegenüber der Kostenschätzung vom Sommer 2007 bzw. der gegenüber der vereinbarten Obergrenze der Baukosten wesentlich unterschritten werden konnten.
Die Gesamterrichtungskosten werden bei ca. € 1.575.000,-- (Mischbaukosten) liegen und die Kosteneinsparung wird ca. € 140.000,-- betragen.
