Vorwort
Liebe Hirschbacherinnen und Hirschbacher,
zum Bürgermeisterbrief über die Volksschule kursieren diverse Spekulationen. In einem gemeinsamen Gespräch mit Elternverein, Volksschuldirektion und Kindergartenleitung konnten wir diese klarstellen:
Erstens, die Volksschule und Kindergarten werden nicht geschlossen.
Zweitens, bei der Sanierung geht es nur mehr um den Zeitpunkt der Sanierung. Da die geplanten Sanierungsmaßnahmen (Dach, Dämmung, Fenster, Heizungstausch, Turnsaal innen) vom Land OÖ genehmigt und auch vom Land OÖ im Finanzierungsplan vorgeschrieben wurden, hoffe ich, dass es aufgrund der vorliegenden höheren Baukosten zur Erhöhung des Finanzierungsplanes kommt, da die Baumaßnahmen ja vom Land OÖ beim Finanzierungsplan bzw. Baugenehmigung als notwendig bestätigt und vorgeschrieben wurden. Sobald diese Klärung mit dem Land OÖ herbeigeführt ist, wird die Sanierung - in Abstimmung mit dem Schul- und Kindergartenbetrieb - durchgeführt.
Drittens, weitere Maßnahmen: Unabhängig von der Sanierung wird die Schule mit schnellem Glasfaser-Internet versorgt, damit die Lehrer aktuelle Lehrmedien einsetzen können. Weiters werden nach der Sanierung die Klassenräume ausgemalt und Sportgeräte des Turnsaales erneuert.
Viertens, die dritte Kindergartengruppe wird entweder in der zweiten Bauetappe realisiert oder vorher, wenn es aufgrund der Kinderanzahl bereits notwendig ist.
Fünftens: Wir wollten immer auch die weiteren Wünsche (Turnsaalvergrößerung, Kulturraum- Umbau/Zubau, Seminarräume für die Kräuterkraftquelle, Musterhaussanierung) erfüllen. Diese Planungen erfordern Zeit. Wenn sich dann herausstellt, das es für diese Wünsche keine Finanzierung gibt, muss erneut geplant werden. Auch die Umstellung der Gemeindefinanzierung auf „Finanzierung Neu“ hat ebenfalls dazu geführt, dass wir auf mehrere Bauetappen aufteilen und umplanen müssten. Hätten wir diese Wünsche von vornherein beiseite gelassen, gäbe es genauso Vorwürfe, wie jetzt den Vorwurf das die Schule schon lange saniert sein könnte. Ich appelliere an alle, sich bei Fragen oder Unklarheiten gerne an mich zu wenden. Arbeiten wir gemeinsam daran, unseren Kindern mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen!
In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Kenntnisnahme des Prüfberichts des Prüfungsausschusses vom 27.06.2019.
Der Prüfungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Projektierungskosten für die Sanierung der Volksschule für die Jahre 2017 – 2019 sowie die Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben der Jahre 2017-2018 geprüft und für in Ordnung befunden. Der Gemeinderat hat den Prüfbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Kenntnisnahme des Prüfberichts der BH Freistadt zum Rechnungsabschluss.
Der Gemeinderat hat den Prüfbericht der BH Freistadt vom 23.05.2019 zum Rechnungsabschluss 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen.
3. Beschlussfassung des Finanzierungsplanes und Auftragsvergabe für den Ankauf eines Kommunal- Kleinfahrzeuges samt Zusatzgeräte.
Die Gemeinde hat sich für die Anschaffung eines Kommunal- Kleinfahrzeuges, welches im Winter für die Gehsteigräumung (Schneeschild, Kastenstreuer und Schneefräse) und im Sommer für die Grünraumpflege (Zwischenachsmähwerk und Grasfangbox, Kehrmaschine) eingesetzt wird, entschieden. Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe an die Fa. Esch Technik im Zuge der BBG-Bestellung sowie den dazugehörigen Finanzierungsplan in Höhe von € 56.353,00 einstimmig beschlossen. Die Anschaffung ist aufgrund des Projektfonds der Gemeindefinanzierung NEU, welcher den Ankauf von Kommunalfahrzeugen fördert, möglich geworden. Die Finanzierung des Ankaufs erfolgt zu 80% durch das Land OÖ (€ 45.100,00), die restlichen 20% (€ 11.253,00) muss die Gemeinde aus ihren Ansparmitteln nehmen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Schulausspeisungstarife ab dem Schuljahr 2019/2020.
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Schulausspeisungstarife ab dem Schuljahr 2019/2020 mehrheitlich (13 Ja-Stimmen ÖVP, 5 Nein-Stimmen SPÖ, 1 Stimmenthaltung SPÖ) beschlossen: Portionspreis Schüler/Kindergarten: € 3,40; Erwachsene € 6,40.
5. Beratung über die Einführung und Umsetzung des Projekts „Orange“ im ASZ Hirschbach i.M., Beschlussfassung.
Der Gemeinderat hat die Einführung des Projekts Orange mit 1.1.2020 einstimmig beschlossen. Die Bevölkerung wird zeitgerecht über die vereinbarten Freimengenkontingente, neue Abgabentarife (geplante Reduktion um 5%) und weitere Neuerungen mittels Informationsschreiben und Artikel im Amtsblatt informiert.
6. Flächenwidmungsplanänderung 2.41 und Änderung ÖEK 1.15 im Bereich der Grundstücke Nr. - 2376, 2406/3, 2157/3, 2406/4, 2406/1, 2405/1, .146; Beschlussfassung.
Der Gemeinderat hat die Änderung Nr. 41 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 und ÖEKÄnderung 1.15 nach Beratung der eingebrachten Stellungnahmen und Überarbeitung des Planentwurfs einstimmig beschlossen.
7. Auflassung diverser Teilfläche aus dem öffentlichen Gut und Erlassung jeweiliger Verordnungen.
Der Gemeinderat hat die Auflassung diverser Teilflächen in vier Fällen einstimmig beschlossen. Die Planauflage erfolgte zeitgerecht 4 Wochen hindurch gem. § 11 OÖ Straßengesetz 1991. Die betreffenden Verordnungen sind an der Anschlagtafel von 05.07. bis 23.07.2019 kundgemacht. Folgende Parz. Nr. bzw. Teilflächen daraus sind betroffen:
a) Teilfläche aus Parz. Nr. 3625, KG Guttenbrunn im Ausmaß von 297 m2
b) Teilfläche aus Parz. Nr. 4142/2, KG Hirschbach im Ausmaß von 1.141 m2
c) Parz. Nr. 4129/2, KG Hirschbach im Ausmaß von 475 m2
d) Parz. Nr. 4134, KG Hirschbach im Ausmaß von 660 m2
Der Bürgermeister
Wolfgang Schartmüller
