Restmüllentsorgung - Oranger Sack
Mit der Einführung des orangen Sackes für die Entsorgung des Restmülls möchte ich einen Grundsatz in Erinnerung rufen, den wir als Gemeinde bei der Müllentsorgung gesetzlich erfüllen müssen. Anhand dieses Grundsatzes ist nachvollziehbar, warum wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Müllgebühren niedrig zu halten.
• Die Gemeinden müssen die Müllentsorgung kostendeckend organisieren, d.h. über die Müllgebühren müssen die anfallenden Kosten der Müll-entsorgung getragen werden. Es darf aus keinem anderen Budget etwas quersubventioniert werden, auch umgekehrt dürfen Überschüsse aus der Entsorgung nur als Rücklage im Bereich der Müllentsorgung gebildet werden.
Beispiel aus 2018 aus der Gemeinde Hirschbach: Bei PS/PP wurde eine Menge von 2.320 kg gesammelt, wofür pro kg 66 Cent erlöst wurden, was EUR 1.531,20 Ertrag ausmacht. Beim Restmüll wurde 2018 eine Menge von 123.000 kg gesammelt, für die pro kg 15,2 Cent bezahlen werden mussten, was Kosten von EUR 18.696,- ausmacht.
D.h. es muss unser aller Bestreben sein, möglichst viele Erlöse aus der Verwertung der Altstoffe zu erzielen. Bei Altstoffen, für deren Entsorgung wir bezahlen müssen hilft eine hohe Trennquote, damit hier die Kosten niedrig gehalten werden können. Darüber hinaus denke ich, dass wir diese Altstoffe im Sinne eines funktionierenden Kreislaufes möglichst gut wiederverwerten sollen, um natürliche Ressourcen zu schonen.
Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere denkt, „einfach alles auf einen Haufen zusammenschmeißen und anzünden oder deponieren". Diese Art wäre aber die mit Abstand teuerste Variante und würde sich direkt auf die Müllgebühren auswirken. Das Argument „woanders wird das nicht so wie bei uns gemacht und es ist trotzdem billiger" möchte ich entgegen, dass sich die Müllgebühren oftmals in den Betriebskosten verbergen und es deshalb nicht auffällt, dass die Müllgebühren höher als bei uns sind. Nehmen wir die Änderungen zum Anlass, auch unser eigenes Einkaufsverhalten und auch das Trennverhalten zu optimieren. Wir sind in diesem Bereich bereits gut unterwegs, können uns aber immer noch verbessern.
GEMEINDERATSSITZUNG vom 12. Dezember 2019
Es werden hiermit, gemäß § 94 Abs. 6 der OÖ. Gemeindeordnung 1990, jene Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis kundgemacht, die dieser in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019 gefasst hat und welche die Öffentlichkeit berühren:
1. Prüfungsberichte des Prüfungsausschusses vom 28.11.2019; Kenntnisnahme:
Der Gemeinderat hat den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 28. November 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2020:
Der Gemeinderat hat die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2020 mehrheitlich (13 Ja-Stimmen : 2 Nein-Stimmen : 3 Stimmenthaltungen) beschlossen. Die Kundmachung über die Steuern und Abgaben erfolgt in einem separaten Aushang.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der aufzunehmenden Kassenkredite für das Finanzjahr 2020:
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von € 100.000 bei der Raiffeisenbank Region Freistadt, Bankstelle Hirschbach, einstimmig beschlossen.
4. Abschluss einer Vereinbarung betreffend Abholung und Kompostierung biogener Abfälle; Beratung und Beschlussfassung:
Der Gemeinderat hat eine Vereinbarung betreffend die Abholung und Kompostierung biogener Abfälle mit Herrn Freudenthaler Josef, Guttenbrunn, und der Gemeinde Schenkenfelden einstimmig beschlossen. Künftig erfolgt die Kostenaufteilung der angelieferten Grün- und Strauchschnitte nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden. Der bisher zahlungspflichtige vierte Kubikmeter entfällt. Die Direktanlieferung ist auch weiterhin möglich.
5. Abschluss eines Nutzungsübereinkommens betreffend Einstellung eines Gehsteigräumfahrzeuges in Thierberg; Beschlussfassung:
Der Gemeinderat hat ein Nutzungsübereinkommen, welches mit Herrn Koxeder Johann, Thierberg zwecks Einstellung eines kommunalen Gehsteigfahrzeuges und der Lagerung von Streusplitt für die Winterdienstverrichtung am Gehweg Thierberg abgeschlossen wird, einstimmig beschlossen. Das Gehsteigräumfahrzeug wird während der vereinbarten Zeitspanne (Oktober bis April) eingestellt.
6. Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 07.12.1993 mit der DSG Sportunion Hirschbach i. M. betreffend die Benützung der Sportanlagen; Beschlussfassung:
Die Gemeinde hat eine weitere Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 07.12.1993 mit der DSG Sportunion Hirschbach betreffend die Weiterverrechnung von Betriebskosten ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat der Zusatzvereinbarung einstimmig zugestimmt.
7. Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung betreffend Instandhaltung und Wartung von errichteten Gebäudeteilen durch die DSG Sportunion Hirschbach; Beschlussfassung:
Die DSG Sportunion Hirschbach hat in den vergangenen Jahren einige Gebäudeteile selbstständig errichtet und eigenfinanziert. Betreffend diese Gebäudeteile wurde eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der DSG Sportunion ausgearbeitet, die die weitere Instandhaltung und Wartung regelt. Der Gemeinderat hat dem Abschluss der Privatrechtlichen Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
8. Dringlichkeitsantrag: Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges TLF 2000 durch die Dorotheum GmbH & Co KG; Beratung und Beschlussfassung:
Um das „alte" Tanklöschfahrzeug TLF 2000 der FF Hirschbach bestmöglich zu veräußern, soll die Möglichkeit einer Versteigerung durch die Dorotheum GmbH & Co KG genützt werden. Der Gemeinderat hat der Vorgehensweise zugestimmt, das Fahrzeug der Dorotheum GmbH & Co KG zu überlassen und dieses Mitte Jänner 2020 versteigern zu lassen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im Namen der Gemeinderäte und Gemeindebediensteten bedanke ich mich bei allen HirschbacherInnen - insbesondere bei den Vereinen - für das geleistete Engagement zum Wohle der gesamten Bevölkerung und wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und viel Erfolg im neuen Jahr!
Der Bürgermeister
